Mit den Stimmen des konservativen Blocks im Landshuter Stadtrat wurde am Freitag der Haushalt der Stadt Landshut für 2023 verabschiedet. Ein Haushalt, der statt auf den raschen Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin auf den Neubau eines Hallenbades setzt und statt Mittel für einen besseren Stadtbusverkehr weitere Planungsmittel für die Westtangente vorsieht, einem Straßenbauprojekt das längst aus der Zeit gefallen ist. Iris Haas und Stefan Gruber, die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich nach dem Haushaltsplenum wie folgt:

Hier die Haushaltsforderungen im einzelnen:

• Ausweisung eines eigenen Klimaschutz-Budgets

Um die Weichen für ein klimaneutrales Landshut zu stellen, ist ein rasches und wirksames Handeln notwendig. Auch wenn die Erstellung des Klimaaktionsplans für die Stadt Landshut weiter auf sich warten lässt, gilt es keine Zeit mehr zu verlieren, in Klimaschutz zu investieren und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Mit dem Klimaschutz-Budget werden Projekte finanziert, die dem übergeordneten Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität dienen. Beispielsweise würde es sich anbieten, mit Mitteln aus dem Klimaschutz-Budget den für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
dringend notwendigen kommunalen Wärmeplan rasch umzusetzen. Deshalb wollen wir im Haushalt der Stadt Landshut künftig ein eigenes Klimaschutz-Budget ausweisen. Die Gelder sind zweckgebunden für Klimaschutzprojekte zu verwenden. Über die genaue Verwendung entscheidet der Stadtrat.

• Stabsstelle „Klimaschutz und Klimaanpassung“
  
  

Die Stadt Landshut will den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft in den kommenden Jahren deutlich forcieren. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die ohne eine Aufstockung der personellen Kapazitäten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung nicht umzusetzen ist. Darauf wurde auch bereits 2019 von Seiten der Verwaltung hingewiesen. In der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Umweltausschusses am 03.07.2019 heißt es:
„Nicht zuletzt muss klar sein, dass mit der derzeitigen personellen Kapazität des Klimaschutzes bei Weitem nicht den zweifellos bestehenden Anforderungen dieses brisanten Themas entsprochen werden kann. Klimaanpassung und Klimaresilienz bilden bereits vollständig neue Aufgabenbereiche, die nicht ausreichend durch die vorhandenen personellen Kapazitäten betreut werden können. …Eine Aufstockung der personellen Kapazitäten unter Berücksichtigung dieses Zuwachses an Aufgaben/Verantwortung ist unerlässlich, um eine klimaschutzorientierte Entwicklung der Stadt Landshut sicherzustellen.“ Da es sich beim kommunalen Klimaschutz um eine Querschnittsaufgabe handelt, sollte dieser Aufgabenbereich auch als Stabsstelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

• Mehr Mittel für Stadtbäume und Entsiegelungsmaßnahmen

Wir müssen jetzt die Bäume pflanzen, die wir in 30 bis 40 Jahren dringend brauchen. Stadtbäume sind ein gutes Werkzeug der Stadtplanung für die Klimaanpassung und eine wichtige Klimaschutzmaßnahme. Sie binden Schadstoffe, sorgen für Kühlung, spenden Schatten. Voraussetzung ist, dass sie genug Wurzelraum haben. Daher fordern wir mehr Mittel für die Entsiegelung und Pflanzung von Stadtbäumen. Statt der im Haushalt vorgesehenen 35.000 Euro beantragen wir eine Erhöhung auf 75.000 Euro.

• Nein zur Westtangente

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind in den Jahren bis einschl. 2026 1,2 Mio Euro
Planungsmittel für die Westtangente vorgesehen. Mehr als 600.000 Euro wurden bereits verausgabt. Da angesichts der hohen, unausweichlichen Investitionen, die die
Stadt in den kommenden Jahren zu leisten hat, eine Umsetzung des Projekts „Westtangente“ derzeit völlig unrealistisch ist, ist es nur folgerichtig, die Planungen auf Eis zu legen und das Projekt abzusetzen. Die veranschlagten Gesamtkosten für EUR 35 Mio entsprechen einem veralteten Planungsstand und lassen sich aktuell so nicht mehr darstellen. Damit ist eine Realisierung noch unwahrscheinlicher.

• Mittel für den Neubau des Hammerbachstegs

Seit Jahren ist bekannt, dass der bestehende Steg über den Hammerbach hinter dem Sportzentrum West mit zwei Meter Breite zu schmal für den gemeinsamen Fuß- und Radverkehr ist. Der Hammerbachsteg ist eine wichtige Verbindung vom Stadtwesten in die Innenstadt. Um den Neubau der Brücke zu beschleunigen, fordern wir die Einstellung der Mittel in Höhe von 300.000,– € für das Haushaltsjahr 2023 und nicht erst  –  wie von der Verwaltung vorgesehen  – ab 2027.

• Eine zusätzliche Stelle für das Mobilitätsmanagement

Zur Verstärkung des Tiefbauamtes im Bereich Radverkehrsplanung und Fahrrad-Infrastruktur haben wir eine zusätzliche Vollzeitstelle gefordert. Der Wunsch vieler Landshuter*innen auch im Alltag mit dem Fahrrad mobil zu sein ist spürbar. Der Anteil des Radverkehrs liegt derzeit bei 28% und soll bis zum Jahr 2025 deutlich steigen. Das gelingt nur mit einer sicheren und attraktiven Fahrradinfrastruktur, einer guten Öffentlichkeitsarbeit, einer Verstetigung der Bürgerkommunikation und einem guten Fahrradklima. Schon jetzt können diese Bereiche mit den vorhandenen Stellen nicht mehr abgedeckt werden.
Viele Landshuter Bürger*innen wünschen sich hier Verbesserungen in zahlreichen Bereichen und die Beseitigung von Gefahrenpunkten. Ihre Anregungen können mit den derzeitigen Personalressourcen nicht zeitnah abgearbeitet werden. Zum Vergleich: in der Stadt Erlangen wurden für den „Zukunftsplan Fahrradstadt“ und die damit verbundene Radverkehrsförderung sechs zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen.