AfD-Fraktion im Landshuter Stadtrat lässt ihre Maske fallen

In seiner Haushaltsrede ist Stadtrat Ecker mit menschenverachtenden, rassistischen Äußerungen in Erscheinung getreten und stellte sich damit gegen die Werte unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und unseres friedlichen Zusammenlebens. Da war die Rede vom „biodeutschen Bürger“, dessen Schutz mittlerweile nachrangig sei, und Ukraine-Flüchtlingen, die zu einer logistischen und wirtschaftlichen Belastung für die Kommunen würden. Ein solches Gedankengut hat im Stadtrat nichts verloren. Doch anstatt den AfD-Stadtrat zur Ordnung zu rufen, lässt ihn die Sitzungsleitung zunächst gewähren. Und erst nachdem Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber klare Worte fand und diejenigen Gruppierungen und Stadtratskolleg*innen, die in den vergangenen Jahren eine deutliche Nähe – bis hin zum persönlichen Duzen – zu den drei AfD-Stadträten zeigten, aufforderte ihre Haltung zu überdenken, distanzierte sich auch das Schrägstrichbündnis CSU/LM/JL/BfL nach vorheriger interner Beratung von den Äußerungen Eckers.

Es wird endlich auch in Landshut Zeit, dass alle demokratischen Kräfte sich eindeutig abgrenzen und eine klare Haltung gegen die AfD zeigen.

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