Bericht Sonderplenum Salzdorfer Tal

 fotos harry 2011-1Die Entscheidung war eindeutig. Mit 31:11 lehnte  der Landshuter Stadtrat die Einleitung des Verfahrens zur Unterschutzstellung des Salzdorfer Tals ab.  Vorrausgegangen war eine hoch emotionale, zeitweise recht ruppige Diskussion. Das Gutachten der unteren Naturschutzbehörde hatte die Schutzwürdigkeit und die Schutzbedürftigkeit des Tales eindeutig festgestellt. Um die Diskussion zu versachlichen hatte Stadträtin Hedwig Borgmann in einer Plenaranfrage nach den konkreten Auswirkungen eines Landschaftsschutzgebietes vor allem für die betroffenen Landwirte gefragt, doch in der Diskussion wurden wieder die alten unhaltbaren Behauptungen von Regulierungswut und Enteignung aufgetischt. Dabei ist die Antwort auf die Plenaranfrage gerade in diesen Punkten eindeutig und klar.  Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet ist keine Form der Enteignung wie gerne behauptet wird. Die  Landwirtschaft wird in keiner Weise behindert oder eingeschränkt. Es gibt für die Landwirte weder bürokratischen Mehraufwand, noch verschärfte Auflagen oder zusätzliche Weisungen der EU. Sie können wie bisher wirtschaften, neue Betriebsstätten errichten und sind weiterhin nur an die allgemein gültigen Regelungen für die Landwirtschaft gebunden. Und unter Umständen kommen sie  leichter an Fördergelder für freiwillige Maßhnahmen.

Doch die große Mehrheit von CSU/LM/JL-BFL/FW/SPD scherte sich wenig um Sachargumente, behauptete munter  das Gegenteil und scheute auch nicht vor persönlichen Angriffen zurück. Gerade die Vertreter der Bürgerinitiative „Schützt das Salzdorfer Tal“ mussten sich einige  grobe Anwürfe gefallen lassen. Stadtrat Steinberger sprach von „Mitläufern“ und unterstellte den Unterschreibern des Bürgerbegehrens, noch nicht einmal zu wissen, wo das Salzdorfer Tal liege.

Ein Landschaftsschutzgebiet würde dieses für Landshut so wichtige Naherholungsgebiet langfristig sichern. Doch..“ leider hat der Naturschutz im  Landshut Stadtrat keine Lobby“, wie Bürgermeister Keyßner am Ende der Debatte ernüchtert feststellte.

Anlage_8_Plenaranfrage

Anlage_9_Beantwortung_der_Plenaranfrage

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